Stadt Seelze

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Halteverbot

Allgemeine Informationen

Wenn für einen Umzug ein Halteverbot benötigt wird, dann erteilt die Verkehrsbehörde nach Antragstellung eine Anordnung. Diese enthält Angaben darüber, wie der betreffende Bereich zu kennzeichnen ist. Erst nach Erhalt der Anordnung dürfen die betreffenden Verkehrszeichen aufgestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt wird ein formloser Antrag mit folgendem Inhalt:

Anschrift
Telefonnummer und/oder E-Mail Adresse für Rückfragen
Zweck der Halteverbotszone
Zeitraum, in dem das Halteverbot gelten soll
Bereich, in dem die Halteverbotszone eingerichtet werden soll, mit möglichst genauen Angaben (z.B. Straße und Hausnummer) und ggf. unter Beifügen einer Skizze

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren für die Anordnung an. In der Regel liegen diese bei 30,- €, je nach Fall kann es aber auch zu höheren Gebühren kommen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag muss zwei Wochen vor Beginn des Halteverbotszeitraums gestellt werden.

Die Halteverbotsschilder müssen vier Tage vor dem Umzugstermin aufgestellt werden, sonst kann ein falschparkendes Fahrzeug in dem Halteverbot nicht umgesetzt werden.

Rechtsgrundlage

§ 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Was sollte ich noch wissen?

In Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot darf be- und entladen werden, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht.

Stehen am Umzugstag trotz aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Halteverbotszone und behindern den Umzug, kann das Abschleppen der Fahrzeuge veranlasst werden. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an den Ordnungsdienst (ordnungsdienst@stadt-seelze.de). Sollte dieser nicht erreichbar sein, dann ist die Polizei Seelze der Ansprechpartner.

Allgemeine Informationen

Eine Parkplatzabsperrung ist notwendig, wenn das Be- und Entladen eines Umzugtransportes nicht störungsfrei im Straßenverkehr vorgenommen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Umzugstransport in einem Bereich stattfinden wird, in dem

ein Halte- oder Parkverbot gilt,
das Parken (z. B. auf Parkplätzen - auch Seitenstreifen, auf Bewohnerparken, in einer Kurzparkzone) erlaubt ist
sich eine Fußgängerzone befindet
der Gehweg ganz oder teilweise z. B. durch einen Möbellift beeinträchtigt oder blockiert wird.

Die zuständige Stelle erteilt nach Antragstellung eine Anordnung. Diese enthält Angaben darüber, wie der betreffende Bereich zu kennzeichnen ist. Erst nach Erhalt der Anordnung dürfen die betreffenden Verkehrszeichen (Halteverbotsschilder) aufgestellt werden. Die Halteverbotsschilder können bei der zuständigen Stelle oder bei Fachfirmen (Verkehrstechnik), Speditionen und ggf. beim Betriebshof ausgeliehen werden.

An öffentlichen Straßen dürfen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von Mülltonnen) keine Parkplätze eigenmächtig reserviert werden.
Andere Verkehrsteilnehmer müssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt. Im Einzelfall wird der Landkreis hinzugezogen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

Vor- und Zuname
neue und alte Adresse
Telefon- und Fax-Nummer
Zweck der Halteverbotszone
Zeitraum, in dem das Halteverbot gelten soll
Bereich, in dem die Halteverbotszone eingerichtet werden soll, mit möglichst genauen Angaben (z.B. Straße und Hausnummer) und ggf. unter Beifügen einer Skizze
Länge der Halteverbotszone (diese richtet sich in der Regel nach der Länge des Umzugsfahrzeuges)
ggf. das Datum, an dem die Halteverbotszone eingerichtet werden soll

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren für die Anordnung und den Verleih der Halteverbotsschilder an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werden.

Die Halteverbotsschilder müssen je nach Ort der Antragstellung drei bis vier Tage vor dem Umzugstermin aufgestellt werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

§ 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Was sollte ich noch wissen?

Muss eine Halteverbotszone kurzfristig eingerichtet werden, sollte der Antrag persönlich gestellt werden.

Gilt für den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Halteverbot, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot darf dagegen be- und entladen, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht.

Stehen am Umzugstag trotz aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Halteverbotszone und behindern den Umzug, kann das Abschleppen der Fahrzeuge veranlasst werden lassen. Die Abschleppkosten müssen die Fahrzeughalter tragen.