Die beteiligten Kommunen fordern Bund und Länder auf, den Planungsauftrag zur Neubaustrecke Hannover–Bielefeld zu überprüfen und insbesondere vom sehr starren 31-Minuten-Fahrzeitziel abzurücken, da dieses maßgeblich zu besonders eingriffsintensiven Trassenvarianten führt. „Unser Ziel ist es, möglichst mit allen von der geplanten Aus- und Neubaustrecke betroffenen Kommunen eine neue Gemeinschaft zu bilden und die bisherigen Erklärungen zur ICE-Trasse länderübergreifend in einer ´Korridorerklärung´ zusammenzufassen“, verdeutlicht Bürgermeister Alexander Masthoff. Auf diese Weise könnten die Kommunen ihren Anliegen und Positionen gegenüber dem Bund, den Ländern und der Deutschen Bahn mehr politisches Gewicht verleihen.
Geschlossenes Auftreten soll berechtigten Interessen Nachdruck verleihen
„Die Auswirkungen dieses Projekts betreffen zahlreiche Kommunen über Ländergrenzen hinweg – entsprechend geschlossen müssen wir auftreten“, erläutert Alexander Masthoff. „Die angestrebte Korridorgemeinschaft ist der konsequente nächste Schritt, um auf Augenhöhe in den Dialog mit Bund, Ländern und Bahn zu treten.“
Die Initiative zur Ausweitung der Zusammenarbeit haben Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen der „Nenndorfer Erklärung“ bei ihrem Treffen am 19. Februar in Bückeburg intensiv beraten. Hintergrund sind die fortdauernden Planungen für eine neue ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld, die auf einem Planungsauftrag des Bundes sowie der Vorgabe einer verringerten Fahrzeit von 31 Minuten beruhen. Nach Auffassung der beteiligten Kommunen führen diese Bedingungen zu Trassenvarianten, die mit erheblichen Eingriffen in Natur, Landschaft und gewachsene Siedlungsstrukturen verbunden wären. Insbesondere der ländliche Raum würde einen Großteil der Belastungen tragen.
Deutsche Bahn verfolgt aktuell noch zwei Trassenvarianten
Anfang Dezember hatte die Deutsche Bahn ihren aktuellen Planungsstand für die geplante ICE-Neubaustrecke veröffentlicht. Demnach sollen nur noch zwei der ursprünglich zwölf Trassenvarianten weiterverfolgt werden. Beide verlaufen über den Raum Bad Nenndorf/Suthfeld und Stadthagen.
Für das Stadtgebiet Seelze besonders relevant ist die Entscheidung, künftig nur noch zwei sogenannte Anbindungsvarianten an die Bestandsstrecke zu untersuchen – eine Ausfädelung im Bereich des Cargo-Werks bei Lohnde sowie eine Anbindung in Höhe des Sportplatzes des Turn- und Sportvereins Gümmer. Zwei weitere Varianten einer Anbindung der neuen Trasse bei Letter und Gümmer hat die Bahn dagegen verworfen.
Stadt Seelze setzt auf trassennahen Ausbau als verträglichste Lösung
Auch die beiden verbliebenen Optionen betrachtet die Stadt Seelze mit großer Skepsis, da sie mit erheblichen Belastungen für das Stadtgebiet, die Ortschaften und die örtliche Wirtschaft verbunden wären. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur“, betont Alexander Masthoff. „Was wir jedoch ablehnen, sind Lösungen, die dauerhaft wertvolle Landschaften zerstören, die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner überfordern und deren Nutzen fraglich ist.“
Die Stadt Seelze hält weiterhin an ihrer Position fest, dass ein trassennaher Ausbau der bestehenden Strecke westlich von Lohnde – verbunden mit aktivem und passivem Lärmschutz – die deutlich verträglichere Lösung darstellt. „Beide aktuell verbliebenen Anbindungsvarianten haben aus Seelzer Sicht ausschließlich Nachteile“, erklärt der Bürgermeister. Am Cargo-Werk wären bestehende Gewerbebetriebe in ihrem Fortbestand bedroht oder in ihren Entwicklungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.
„Die Deutsche Bahn plant zwar einen Überbau mit Stützen, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten“, sagt Stadtbaurat Dirk Perschel. Die tatsächlichen Eingriffe ließen sich aber erst abschätzen, wenn eine konkrete Planung vorliegt. Falls die Bahn die Ausfädelung am Cargo-Werk durchsetze, werde die Stadt Seelze darauf hinwirken, dass die Eingriffe auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt bleiben. Die Verwaltung stehe im engen Austausch mit den potenziell betroffenen Firmen. „Da ein Baustart frühestens in zehn Jahren zu erwarten ist, nutzen wir die Zeit, um mittelfristig neue Gewerbeflächen zu entwickeln, damit die Betriebe in allen Fällen weiterhin in Seelze bleiben können“, erläutert der Stadtbaurat.
Eine Ausfädelung zwischen Lohnde und Gümmer als weitere Variante hätte ebenfalls gravierende Auswirkungen auf das Stadtbild, auf die Lebensqualität der dort lebenden Menschen sowie auf die Lärmsituation, deren Ausmaß überhaupt noch nicht abschätzbar sei. In beiden Fällen drohe zudem eine zusätzliche Belastung insbesondere für den südöstlichen Bereich von Dedensen.
Beteiligte Kommunen fordern kritische Überprüfung des Planungsauftrags
Ganz ähnliche Belastungen erwarten auch die anderen betroffenen Städte und Gemeinden. Bei ihrem Treffen in Bückeburg verdeutlichten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, dass sie vom Bund und den Ländern eine grundlegende Neubewertung der bisherigen Planung erwarten. Aufgrund der zentralen Lage zwischen den Ballungsräumen Hannover und Bielefeld im Korridor sowie der erheblichen Betroffenheit von Bückeburg bot sich der Gastgeber, Bückeburgs Bürgermeister Axel Wohlgemuth, als Ansprechpartner und organisatorischer Mittelpunkt für das weitere Vorgehen an. Bürgermeisterin Anke Grotjohann aus Porta-Westfalica kündigte an, bei allen in Nordrhein-Westfalen betroffenen Kommunen für die Beteiligung an der geplanten länderübergreifenden Korridorgemeinschaft zu werben.
Die „Nenndorfer Erklärung“ haben mittlerweile zehn Kommunen unterzeichnet: Die Städte Barsinghausen, Bückeburg, Porta Westfalica, Rinteln und Seelze, die Samtgemeinden Lindhorst, Nenndorf, Nienstädt und Rodenberg sowie die Gemeinde Auetal.
