Stadt Seelze

Aussetzung der Vollziehung

Da mit dem Gewerbesteuerbescheid öffentliche Abgaben angefordert werden, hat eine gegen den Bescheid eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2. VWGO). Daher sind die Abgaben in der festgesetzten Höhe zu den genannten Zeitpunkten zu zahlen. Entsprechendes gilt auch für Steuerbescheide, wenn der Steuermessbescheid beim Finanzamt mit Rechtsbehelf angegriffen wird.

Bei der Gewerbesteuer setzt das Finanzamt durch Steuermessbescheid den Steuermessbetrag fest. In der Festsetzung des Steuermessbetrages liegt auch die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht. Die Stadt Seelze setzt aufgrund des Steuermessbescheides die Steuer nach ihrem Hebesatz fest und erhebt sie. Änderungen in der Festsetzung des Steuermessbetrages können nur durch Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt gegen den Messbescheid, nicht durch Klage gegen diesen Bescheid angegriffen werden.

Die Vollziehung eines durch Rechtsbehelf angegriffenen Steuerbescheides kann auf Antrag ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte.

Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung

Zahlen Sie bitte die geforderten Abgaben fristgerecht. Bei Überweisungen gilt als Einzahlungstag der Tag der Gutschrift. Beiträge bis 2,50€ werden nicht eingezogen.

Bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des auf volle 50,00€ abgerundeten Schuldbetrages zu erheben (§ 240 AO). Ferner sind Mahngebühren von mindestens 2,50 € vom Gesamtbetrag der Forderung zu erheben.

Falls Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, entstehen für säumige Zahlungspflichtige außerdem Verwaltungsvollstreckungskosten.

Erläuterungen zur Stundung (Ratenzahlung)

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, eine Forderung der Stadt Seelze zum Fälligkeitstermin vollständig zu entrichten, können Sie einen Stundungsantrag stellen.

Eine Stundung kann gemäß § 222 Abgabenordnung (AO) in der zur Zeit gültigen Fassung  gewährt werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner/die Schuldnerin bedeuten würde. Eine erhebliche Härte liegt insbesondere vor, wenn sich der Zahlungspflichtige in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch die Zahlung in eine solche geraten würde. Eine Gefährdung der Forderung ist anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass sich der Zahlungspflichtige seiner Verpflichtung zur Leistung entziehen will oder wenn Umstände vorliegen, die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse schließen lassen. Das bedeutet, dass jeder Einzelfall anhand von Angaben bzw.  Nachweisen geprüft werden muss, bevor über einen Stundungsantrag entschieden wird und eine Stundung ausgesprochen werden kann.  Die Gewährung einer Stundung kann auch von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Zur Vereinfachung können vorab  vorhandene Fragen, beispielsweise bezüglich der Höhe der Raten oder der Stundungsdauer, durch eine telefonische Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitenden geklärt werden.

Der Antrag auf Stundung (Ratenzahlung) ist schriftlich zu stellen. Grundsätzlich ist es erforderlich, diesem Antrag Unterlagen über die Vermögensverhältnisse, Einkünfte und Zahlungsverpflichtungen beizufügen.

Da Mahnung und Vollstreckung für Sie sehr kostenintensiv werden, sollten Sie den Stundungsantrag auf jeden Fall vor Fälligkeit der Forderung stellen.

Wird die Forderung bereits durch die Vollstreckung der Stadtkasse bearbeitet, sind Anträge auf Ratenzahlung unmittelbar an die Stadtkasse zu richten.

Stundungen bzw. Ratenzahlungen sind in der Regel zinspflichtig. Zur Zeit werden Zinsen in Höhe von 0,5 % mtl., das entspricht einer jährlichen Verzinsung von 6 %, erhoben.