Märkte/ Marktfestsetzungen

Nach den Bestimmungen der §§ 60 ff. Gewerbeordnung (GewO) zählen Messen, Ausstellungen, Wochen-, Groß-, Jahr- und Spezialmärkte, sogenannte Flohmärkte, sowie Volksfeste zu den festsetzungsfähigen Veranstaltungen, wenn sie im Einzelnen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nicht festsetzungsfähig sind Veranstaltungen wie Privatmärkte und andere private Veranstaltungen.

An wen muss ich mich wenden?

Für die Festsetzung von Messen und Ausstellungen ist die Region Hannover zuständig (Fachbereich öffentliche Sicherheit Team 32.01). Für die Festsetzung von Jahr- und Spezialmärkten im Stadtgebiet der Stadt Seelze ist die Abteilung Bürgerbüro und Öffentliche Sicherheit der Stadt Seelze zuständig. AnsprechpartnerInnen siehe unten, die Öffnungszeiten finden SIe unter "Zuständige Abteilung".

Notwendige Unterlagen:

Die Festsetzung eines Jahr- bzw. Spezialmarktes setzt einen Antrag voraus. Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:

• Veranstalter (für die Marktfestsetzung sind mindestens 12 Teilnehmer erforderlich!),
• Veranstaltungsort,
• Veranstaltungszeitraum (Uhrzeit und Datum),
• Namen der Veranstaltung.

Dem Antrag sind daneben folgende Unterlagen beizufügen:

• polizeiliches Führungszeugnis des Veranstalters,
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
• vorläufiges Ausstellungs- oder Anbieterverzeichnis,
• Marktordnung,
• schriftliche Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers und ein Lageplan in vierfacher Ausfertigung, auf dem maßstabsgerecht die Lage der Marktstände und der Fluchtwege sowie die Parkplätze einzuzeichnen sind.

Gebühren:

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung.

Fristen:

Die Festsetzung von Märkten an Sonn- und Feiertagen ist nur eingeschränkt möglich. Außerdem sind die besonders geschützten Feiertage wie Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag usw. zu beachten. Bei Anträgen auf Festsetzungen von Märkten am Wochenende ist es erforderlich, bereits am Ende eines Jahres die Termine für das kommende Jahr festzulegen. Hierzu müssen alle Anträge bis spätestens zum 15. November eines jeden Jahres eingereicht worden sein.
Bitte reichen Sie Ihren Antrag auf Marktfestsetzung vollständig ausgefüllt und unterschrieben mindestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der Stadtverwaltung Seelze, Abteilung Bürgerbüro und Öffentliche Sicherheit, Frau Spenner, Rathausplatz 1, 30926 Seelze ein, damit Ihr Antrag fristgerecht bearbeitet werden kann.

Folgen der Festsetzung:

Mit der Festsetzung sind Befreiungen von ansonsten einzuhaltenden Vorschriften verbunden, die sog. Marktprivilegien. Nicht anwendbar sind damit

• die gewerberechtlichen Regelungen zum stehenden Gewerbe (z.B. Gewerbeanzeige),
• bei Jahrmärkten die Regelungen zur Reisegewerbekarte,
• das Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsgesetz (es gelten die in der Festsetzung genannten Öffnungszeiten),
• bestimmte Regelungen der Arbeitszeitverordnung, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Gaststättengesetzes,
• das Sonn- und Feiertagsrecht (je nach Bundesland!).

An die Stelle der allgemeinen Ladenschlusszeiten treten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten. Die Privilegierungen erstrecken sich nicht nur auf die Verkaufstätigkeit, sondern auch auf die notwendigerweise mit dem Auf- und Abbau der Stände verbundenen unmittelbaren Zeiten und Tätigkeiten, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem Veranstaltungsgelände oder außerhalb stattfinden. I.Ü. bleiben die Vorschriften der Arbeitszeitordnung und des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

Bei festgesetzten Veranstaltungen findet das Gaststättengesetz (GastG) nur eingeschränkt Anwendung. Sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, ist eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich.

Mit der Festsetzung werden dem Veranstalter aber auch besondere Pflichten auferlegt:

• Durchführungspflicht für Spezial- und Jahrmärkte und für Wochemärkte nach Maßgabe der Festsetzung (§69 Abs. 2 GewO)
• Anzeigepflicht bei Änderungen der durch die Festsetzung geregelten Durchführungsmodalitäten u.a. für Messen und Ausstellungen (§69 Abs. 3 GewO)
• Verpflichtung zur Wahrung des grundsätzlichen Rechts auf Teilnahme aller Interessenten, die dem Teilnahmekreis der Veranstaltung angehören (§70 GewO).
• Bei Volksfesten, Wochen- und Jahrmärkten Verbot des Erhebens von Eintrittsgeldes von Besuchern bzw. das Fordern einer Vergütung von Ausstellern und Anbietern, die andere Kosten berücksichtigen als solche für das Überlassen von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung (§71 GewO).

Kontakt:
Für einen Besuch im Rathaus vereinbaren Sie bitte stets vorab einen Termin. AnsprechpartnerInnen siehe unten, die Öffnungszeiten finden SIe unter "Zuständige Abteilung".

Zuständige Abteilung

Zuständige Mitarbeiter/innen

Dokumente

• Antrag auf Marktfestsetzung (397 KB)
• Merkblatt Stadtfeste (66 KB)