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Erklärung des Rates gegen Rechts- und Linksextremismus

  1. Der Rat der Stadt Seelze bedauert, dass nach 2006 erneut ein Landesparteitag der NPD auf Seelzer Stadtgebiet stattgefunden hat.
  2. Der Rat der Stadt Seelze bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Seelze gibt es keinen Platz für Extremismus oder Menschen mit rechts- oder linksextremen Gedankengut.
  3. Der Rat der Stadt Seelze fordert alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebs- und Personalräte, Behörden und Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt!
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten stärken.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördermittel für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus durch Bund und Land zur Verfügung gestellt werden können.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Rat, Initiativen gegen Extremismus zu unterstützen.
  7. Die Stadt tritt der bundesweiten Initiative " Orte der Vielfalt" bei und unterzeichnet die entsprechende "Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie". Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte vorzunehmen.